Der Weg von der Governance der Strategieentwicklung hin zur Governance der Strategieumsetzung

Die oben beschriebenen Ebenen der Governance müssen verwaltungsseitig operationalisiert werden. Dafür ist eine Struktur vonnöten, die der CDO / StS D hilft, in der Querschnittsaufgabe erfolgreich wirken zu können und somit die Strategie GD:B umzusetzen. Die beschriebenen Organe bilden einen Teil dieser Umsetzungsgovernance. Sie unterstützen den CDO / StS D, werden in seiner Verantwortung besetzt und sollen sich im Zusammenwirken an dem exemplarischen Vorgehen in der Erarbeitung der Strategie orientieren. Entsprechend werden die Mitglieder des Strategiebeirats und Strategieboards durch die CDO / StS D des Landes benannt. Das Stadtgremium wird in einem losbasierten Verfahren zusammengestellt, wobei auf eine möglichst vielfältige und geschlechterparitätische Besetzung geachtet wird.  

Neben dem Aufbau von Entscheidungsstrukturen ist für die Wirksamkeit der Strategie der Aufbau von zentralen Umsetzungskompetenzen entscheidend. Zu diesem Zweck wird die Technologiestiftung Berlin als Schaltstelle für die Umsetzung der Digitalpolitik ausgebaut. [40] Das CityLAB Berlin bildet als Projekt der Technologiestiftung Berlin den Kern des Support-Teams zur Unterstützung von Maßnahmen der Strategie. Darin inbegriffen sind eine Unterstützung im Sinne der Begleitung von Maßnahmen, aber auch ein technisches Prototyping. Die Smart City Unit bei der Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH unterstützt die Umsetzung des Strategieprozesses als zentrale Ansprechpartnerin für Akteur:innen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung und Zivilgesellschaft. Dies impliziert die ständige Beratung zur Ausarbeitung und Qualifizierung von neuen Maßnahmen. Die Verwaltung kann dabei ebenfalls unterstützen. Die Smart City Unit ist die erste Anlaufstelle zur Beratung bei potentiellen Fördermitteln und bringt verschiedene Akteur:innen durch Formate wie dem Netzwerk Smart City Berlin zusammen.  

Für den Weg Berlins zur Smart City stehen die politisch verantwortlichen Personen sowie die Berliner Verwaltung im Zentrum der Governance und zeichnen für den Beschluss und die Umsetzung der Strategie GD:B verantwortlich. Die CDO / StS D bedient sich für die Koordination und Steuerung seiner ihm unterstellten Arbeitsbereiche. Neben Politik und Verwaltung sind weitere Akteur:innen an der Transformation Berlins beteiligt. Sie möchten an der Zukunftsgestaltung mitwirken und sind nicht nur für die Erarbeitung sondern auch für die Umsetzung der Strategie von großer Bedeutung. Die Strategie GD:B etabliert von daher eine Form der Governance, die die Potenziale der Stadt nutzt und unterschiedliche Gruppen miteinbezieht. Die Stadtgesellschaft berät und begleitet die Umsetzung der Strategie und die mit ihr verbundenen Lernprozesse. So wie auch bei der Entwicklung der Strategie sollen die Folgephasen mit und für Berlin gestaltet werden. So bindet das Governance-Modell politische Akteur:innen über das Strategieboard, Bewohner:innen der Stadt über das Stadtgremium und die Akteur:innen der Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über den Strategiebeirat dauerhaft ein. 

Das Governance-Modell gewährleistet, dass: 

  • auf verschiedenen Handlungsebenen klare Rollen, Zuständigkeiten und Schnittstellen definiert werden; 
  • unterschiedliche Perspektiven und Zielgruppen einbezogen und damit eine bedarfs- und gendergerechte [41] Entwicklung von Maßnahmen sowie langfristige Mitbestimmung ermöglicht werden; 
  • Rahmenbedingungen entstehen, die die Gründung von Bottom-Up-Initiativen aus der Stadtgesellschaft unterstützen und deren Integration in die Gesamtstrategie sicherstellen; 
  • einzelne Maßnahmen dabei unterstützt werden, ein Umsetzungsmodell zu etablieren, das eigenständiges Arbeiten ermöglicht, aber zugleich Transparenz, Vergleichbarkeit und Wissenstransfer gewährleistet; 
  • ein schnelles Erproben vielversprechender Ansätze in der Praxis gefördert und dazu bürokratische Hürden reduziert werden; 
  • Strukturen zum regelmäßigen Austausch und zur Reflexion der diversen Akteur:innen angeboten werden, um so den gemeinsamen Wissensaustausch zu stärken und den Ansatz der lernenden Strategie zu unterstützen. 
  • Verweise

    Mit einem Sternchen* markierte Begriffe werden im Glossar knapp erläutert.

    [40] Dies wurde im Koalitionsvertrag der Landesregierung 2021 – 2026 und in den Richtlinien der Regierungspolitik festgelegt. Siehe: Die Regierende Bürgermeisterin. Senatskanzlei (2021). Koalitionsvertrag 2021 – 2026. Verfügbar online: https://www.berlin.de/rbmskzl/regierende-buergermeisterin/senat/koalitionsvertrag

    [41] Gemäß des Gender-Mainstreaming-Ansatzes.