Datenschutzerklärung

1. Name und Anschrift der verantwortlichen Stelle

Verantwortliche/r im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin – Senatskanzlei

E-Mail:

datenschutz@senatskanzlei.berlin.de

Anschrift:

Chef der Senatskanzlei
Florian Graf
Jüdenstr. 1
10178 Berlin

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Der/die Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:

Der behördliche Datenschutzbeauftragte

E-Mail:

behDSB@senatskanzlei.berlin.de

Anschrift:

Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin – Senatskanzlei
Jüdenstraße 1
10178 Berlin

3. Auftragsverarbeiter

Die verantwortliche Stelle wird beim technischen Betrieb der Webseite durch Liquid Democracy e.V. unterstützt. Diese ist als Dienstleisterin auf Grundlage eines Auftragsverarbeitungsvertrages nach Art. 28 DSGVO an der Verarbeitung personenbezogener Daten beteiligt.

Anschrift:

Liquid Democracy e.V.

Am Sudhaus 2

12053 Berlin

4. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

4.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf der Webseite https://gemeinsamdigital.berlin.de/de/ werden automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners erfasst.

Folgende Daten werden erhoben:

• IP-Adresse
• Datum und Uhrzeit des Zugriffs auf die Seite
• Adresse der zuvor besuchten Website (Referrer-URL)
• Name und Version des verwendeten Browsers
• Betriebssystem des Nutzers/ der Nutzerin

Die Daten werden in den Logfiles des Systems gespeichert. Sie werden getrennt von anderen eventuell angegebenen personenbezogenen Daten verarbeitet.

Für die Bereitstellung des Portalfooters werden Dateien des Webportals Berlin.de geladen. Bitte beachten Sie dazu die zentrale Datenschutzerklärung von berlin.de.

4.2. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO.

4.3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Daten werden aus technischen Gründen, zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der Funktionalität sowie Betriebssicherheit des Webportals verarbeitet

4.4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden nach 5 Tagen gelöscht.

4.5 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Daten können auf Anfrage durch den Liquid Democracy e.V. gelöscht werden.

5. Cookies

5.1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Cookies sind Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers/ der Nutzerin gespeichert werden. Auf der Website kommt ein CSRF-Cookie zum Einsatz. Es trägt den folgenden Namen: csrftoken

Es handelt sich um eine zufällige Zeichenkette zum Schutz vor sogenannten „Cross-Site Request Forgery“ Angriffen und ist technisch notwendig. Es handelt sich um ein Erstanbieter-Cookie.

5.2. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f).

5.3. Zweck der Datenverarbeitung

Das Cookie wird zum Schutz vor sogenannten „Cross-Site Request Forgery“ Angriffen gesetzt. Das Cookie wird gespeichert, weil Fehler mit dem Browser-Cache auftreten können, wenn die Seite zum wiederholten Male aufgerufen wird.

5.4. Dauer der Speicherung

Die Dauer der Speicherung beträgt fünf Tage.

5.5 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Nutzer oder die Nutzerin kann das Cookie im verwendeten Browser löschen.

6. Kontaktformular

6.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Internetseite ist ein Kontaktformular vorhanden, welches für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeiten wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert.

Diese Daten sind:

• Titel
• Vorname (Pflichtfeld)
• Zuname (Pflichtfeld)
• Organisation
• E-Mail-Adresse (Pflichtfeld)
• Inhalt der Nachricht (Pflichtfeld)

Zusätzlich werden folgende Metadaten gespeichert:

• Datum und Uhrzeit des Formularversands

6.2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO in Verbindung mit § 2 Abs. 1 IVG.

6.3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient allein der Bearbeitung der Anfrage sowie der Kontaktaufnahme. Soweit eine Teilnahme am Partizipationsprozess gewünscht wird, werden die gespeicherten personenbezogenen Daten den an der Partizipation beteiligten Senatsverwaltungen zwecks Kontaktaufnahme zur Verfügung gestellt.

6.4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist. Sollte es unklar sein, ob eine Konversation tatsächlich beendet ist, werden die Daten spätestens einen Monat nach dem letzten Kontakt gelöscht.

Wird auf Grund der Konversation ein Verwaltungsvorgang eingeleitet, gelten im Rahmen unserer Aktenführung dessen längere Aufbewahrungsfristen.

7. Youtube

Das vorliegende Angebot bindet auf seinen Seiten Videos des Dienstes Youtube ein.
Google Ireland Limited,
Gordon House,
Barrow Street,
Dublin 4
Irland

7.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Die Youtube-Videos sind mit einem Vorschaubild versehen, um zu vermeiden, dass bereits bei Betreten der Seite Daten an Google übermittelt werden. Sie können die Videoinhalte erst sehen, wenn Sie der Datenverarbeitung aktiv durch Anklicken des Buttons „Akzeptieren und Anzeigen“ zugestimmt haben. Nachdem Sie zugestimmt haben, wird eine Verbindung zum Server von Google hergestellt. Es werden dabei von Google auch Daten über die Besuchenden erhoben, verarbeitet und genutzt. Zu den verarbeiteten Daten können insbesondere IP-Adressen, Browser-Typ, Betriebssystem, Cookie-Informationen und Standortdaten gehören.
Zweck und Umfang der Datenerhebung durch den Dienst Youtube, sowie die dortige weitere Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten, insbesondere die Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung dieser Dauer, wie auch Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von Google. Eine Übermittlung an Drittstaaten ohne Angemessenheitsbeschluss, wie beispielweise die USA, kann nicht ausgeschlossen werden, sodass wir Sie gem. Art. 49 Abs. 1 lit. a DSGVO darüber informieren müssen, dass ein Risiko bei der Übermittlung vorliegen kann. Dieses könnte beispielsweise darin bestehen, dass nicht alle Betroffenenrechte gegenüber Google durchgesetzt werden können.
Datenschutzerklärung von Google: www.google.com/policies/privacy/
Opt-Out bei Google: adssettings.google.com/authenticated

7.2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Sobald Sie durch Anklicken des Buttons „Akzeptieren und Anzeigen“ der Anzeige von Inhalten zugestimmt haben, willigen Sie gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO darin ein, dass Ihre Daten an Google übertragen werden.

7.3 Zweck der Datenverarbeitung

Durch den Einsatz der Zwei-Klick-Lösung können wir Ihre Daten schützen. Die Einbindung der Youtube-Videos dient der Information der Bürgerinnen und Bürger über Themen der Berliner Verwaltung.

7.4 Dauer der Speicherung

Ihr Einverständnis zur Anzeige von Youtube-Videos wird nicht gespeichert. Beim Beenden der Browser-Session wird Ihr Einverständnis gelöscht, d.h. bei erneutem Aufruf der Seiten, auf denen Inhalte von Youtube eingebunden sind, werden diese wieder mit einem Vorschaubild versehen und Sie müssen erneut zustimmen, wenn Sie die Inhalte sehen möchten.
7.5 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Einwilligung zur Videodarstellung gilt, bis die einbettende Seite verlassen wird. Die Rechtmäßigkeit, der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung, wird dadurch nicht berührt.

8. Vimeo

Das vorliegende Angebot bindet auf seinen Seiten Videos von Vimeo ein.

Vimeo.com, Inc.
555 West 18th Street
New York 10011
USA

8.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Die Videos sind mit einem Vorschaubild versehen, um zu vermeiden, dass bereits bei Betreten der Seite Daten an den Anbieter übermittelt werden. Sie können die Videoinhalte erst sehen, wenn Sie der Datenverarbeitung aktiv durch Anklicken des Buttons „Akzeptieren und Anzeigen“ zugestimmt haben. Nachdem Sie zugestimmt haben, wird eine Verbindung zum Server von Vimeo hergestellt. Es werden dabei auch Daten über die Besuchenden erhoben, verarbeitet und genutzt. Zu den verarbeiteten Daten können insbesondere IP-Adressen, Browser-Typ, Betriebssystem, Cookie-Informationen und Standortdaten gehören.
Zweck und Umfang der Datenerhebung durch den Dienst Vimeo, sowie die dortige weitere Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten, insbesondere die Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung dieser Dauer, wie auch Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von Vimeo. Eine Übermittlung an Drittstaaten ohne Angemessenheitsbeschluss (USA) findet statt, sodass wir Sie gem. Art. 49 Abs. 1 lit. a DSGVO darüber informieren müssen, dass ein Risiko bei der Übermittlung vorliegen kann. Dieses könnte beispielsweise darin bestehen, dass nicht alle Betroffenenrechte gegenüber Vimeo durchgesetzt werden können.
Datenschutzerklärung von Vimeo: vimeo.com/privacy
Cookie-Policy von Vimeo (Opt-Out): vimeo.com/cookie_policy

8.2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Sobald Sie durch Anklicken des Buttons „Akzeptieren und Anzeigen“ der Anzeige von Inhalten zugestimmt haben, willigen Sie gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO darin ein, dass Ihre Daten an Vimeo übertragen werden.

8.3 Zweck der Datenverarbeitung

Durch den Einsatz der Zwei-Klick-Lösung können wir Ihre Daten schützen. Die Einbindung der Vimeo-Videos dient der Information der Bürgerinnen und Bürger über Themen der Berliner Verwaltung.

8.4 Dauer der Speicherung

Ihr Einverständnis zur Anzeige von Vimeo-Videos wird nicht gespeichert. Beim Beenden der Browser-Session wird Ihr Einverständnis gelöscht, d.h. bei erneutem Aufruf der Seiten, auf denen Inhalte von Vimeo eingebunden sind, werden diese wieder mit einem Vorschaubild versehen und Sie müssen erneut zustimmen, wenn Sie die Inhalte sehen möchten.

8.5 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Einwilligung zur Videodarstellung gilt, bis die einbettende Seite verlassen wird. Die Rechtmäßigkeit, der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung, wird dadurch nicht berührt.

9. Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, stehen Ihnen als der betroffenen Person im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO folgende Rechte gegenüber uns als dem Verantwortlichen zu:

9.1 Widerspruchsrecht

Personen, deren Daten auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e) oder f) DSGVO verarbeitet werden, haben das Recht, dieser Verarbeitung jederzeit zu widersprechen (Art. 21 DSGVO). Im Falle eines Widerspruchs werden Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeitet, es sei denn, es können zwingende schutzwürdige Gründe nachgewiesen werden, die gegenüber Ihren Interessen überwiegen.

9.2 Weitere Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).

Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17 und 18 DSGVO).

Soweit die Datenverarbeitung auf Ihrer Einwilligung beruht und mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die verantwortliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Zur Wahrung aller in dieser Ziffer genannten Rechte kann sich jeder Betroffene an behDSB@senatskanzlei.berlin.de wenden.

9.3 Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Verarbeitung durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO). Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt. Der Widerruf ist an behDSB@senatskanzlei.berlin.de zu richten.

9.4 Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (Art. 77 Abs. 3 DSGVO), insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Wenn Sie sich an die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wenden möchten, können Sie sie wie folgt kontaktieren:

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Alt-Moabit 59-61

10555 BerlinTelefon: 030 / 13889 – 0

Telefax: 030 / 215 5050

E-Mail: mailbox@datenschutz-berlin.de